Header

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der backfisch.media GmbH
 
I. Geltungsbereich
 
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.albprint.de geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der backfisch.media GmbH (nachfolgend BACKFISCHMEDIA). Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung der BACKFISCHMEDIA, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der BACKFISCHMEDIA auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.

II. Vertragsschluss
  1. Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Auftraggeber zunächst eine unverbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht über die von ihm abgegebene Bestellung. Erst nach Übermittlung der Druckdaten kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der BACKFISCHMEDIA als Auftragnehmerin mit Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die BACKFISCHMEDIA als Auftragnehmerin wird die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail maximal fünf Tage nach Erhalt der Druckdaten annehmen.
  2. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
  3. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  4. Die BACKFISCHMEDIA behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den zum Auftrag gehörenden, übermittelten Druckdaten Gewaltdarstellung und Gewaltverherrlichung; diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, sexueller Neigung oder Alter; Pornografie sowie sonstige rechtswidrige, verfassungswidrige bzw. insbesondere strafrechtlich relevante oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte ergeben.
  5. Der Auftraggeber bestätigt, dass die übermittelten Druckdaten keine personenbezogenen Daten i.S.d. Art. 4 Abs. 1 DSGVO enthalten. Sollte der Auftraggeber zu dem Schluss kommen, dass der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO notwendig ist, kontaktiert der Auftraggeber im Vorfeld des Vertragsschlusses BACKFISCHMEDIA, um einen solchen Vertrag abzuschließen.
  6. Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Drucksachen. Die BACKFISCHMEDIA hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die BACKFISCHMEDIA das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
  7. Der Zwischenverkauf ist vorbehalten.
III. Widerrufsrechte und Ausschluss des Widerrufs bei Verbraucherverträgen
  1. Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in einer Sendung ausgeliefert werden

    Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

         backfisch.media GmbH
         Primelweg 1, 72336 Balingen
         Telefon: +49 7433 309 45 83
         E-Mail: info@backfischmedia.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an backfisch.media GmbH, Primelweg 1, 72336 Balingen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Besonderer Hinweis
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen.

    Ende der Widerrufsbelehrung
     
  2. Widerrufsrecht bei Lieferung von mehreren Waren, die nicht kundenspezifisch hergestellt wurden und in mehreren Sendungen ausgeliefert werden

    Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

         backfisch.media GmbH
         Primelweg 1, 72336 Balingen
         Telefon: +49 7433 309 45 83
         E-Mail: info@backfischmedia.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns backfisch.media GmbH, Primelweg 1, 72336 Balingen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Besonderer Hinweis
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen.

    Ende der Widerrufsbelehrung
     
  3. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - über die Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist. Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse über die Internetseite von BACKFISCHMEDIA nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
IV. Kommunikation, Mitteilungen
  1. Der Auftraggeber hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.
  2. Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails der BACKFISCHMEDIA erreichen.
  3. Mitteilungen der BACKFISCHMEDIA, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer / elementarer Bedeutung ist.
  4. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht die BACKFISCHMEDIA nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.
  5. Die BACKFISCHMEDIA ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.
V. Preise
  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer auf den Shopseiten besonders gekennzeichnet.
  2. Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und spätestens eine Woche nach dem Eingang der Bestellung die Übermittlung von druckfähigen Daten erfolgt. Druckfähige Daten sind dabei solche, die den Vorgaben an Formaten etc. entsprechen, die in der Druckdatenanleitung der BACKFISCHMEDIA aufgeführt werden.
  3. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, d.h. sie schließen Verpackung, Versandkosten ein, nicht jedoch eine Transportversicherung.
  4. Kann die ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auftraggebers im Rahmen der qualifizierten Bestätigungsanfrage beim Bundeszentralamt für Steuern nicht validiert werden, so wird der Auftrag auch bei einer grenzüberschreitenden Lieferung umsatzsteuerpflichtig abgerechnet. Das Risiko der Nicht-Validierung der ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer trägt der Auftraggeber, sofern dies auf Umständen beruht, die BACKFISCHMEDIA nicht zu vertreten hat.
  5. Sofern der Auftraggeber eine Bestellung in ein Bestimmungsland liefern lässt, in dem der Auftraggeber umsatzsteuerlich nicht registriert ist und infolgedessen über keine valide Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Bestimmungslandes verfügt, wird BACKFISCHMEDIA unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwersteuer des Bestimmungslandes Rechnung legen.
  6. Gilt für das Druckerzeugnis ein ermäßigter Steuersatz, hat der Auftraggeber die dafür erforderlichen Voraussetzungen spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Druckdaten anzuzeigen.
    Nach dieser Frist kann der ermäßigte Steuersatz mangels Vorlage der Druckdaten bei BACKFISCHMEDIA nicht mehr berücksichtigt werden. Aufgrund der einzelfallbezogenen aufwendigen Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen sowie der Kosten für die Archivierung wird ein Aufwendungsersatz in Höhe von netto 69 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer je Auftrag berechnet. Dies gilt auch dann, wenn das Prüfungsergebnis die Abrechnung zum ermäßigten Steuersatz verneint. Das Prüfungsergebnis kann - außer bei offensichtlichen Fehlern - nicht angefochten werden. Um eine verzögerungsfreie Produktion zu gewährleisten, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass sämtliche Leistungen zunächst zum Regelsteuersatz abgerechnet werden. Bei Aufträgen, die nach entsprechender Prüfung zum ermäßigten Steuersatz abgerechnet werden, wird eine korrigierte Abrechnung zugeschickt und der Differenzbetrag abzüglich der o.g. Aufwendungen dem Auftraggeber zurückerstattet.
  7. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes bzw. Produktionskosten im Falle einer Stornierung werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen einer geringfügigen Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  8. Proofs und Änderung übermittelter Daten oder ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden zusätzlich berechnet.
  9. Bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der Lieferadresse werden die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn dafür zusätzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.
  10. Macht der Auftraggeber bei nicht nach Kundenspezifikation angefertigten Bestellungen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei.
  11. Konditionen, die im Rahmen der Kooperation mit dem Deutschen Sportausweis gewährt werden, dürfen ausschließlich für Vereins- und Verbandszwecke sowie den privaten Gebrauch genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung sowie die Weitergabe der Konditionen an Dritte sind ausdrücklich untersagt. Bei Missbrauch droht dem jeweiligen Sportausweisinhaber der Entzug der gewährten Konditionen.
VI. Zahlung
  1. Die auswählbaren Zahlungsarten werden dem Auftraggeber im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt.
  2. Soweit sich nicht aus der Zahlungsart selbst etwas anderes ergibt, z.B. E-Payment, hat die Zahlung spätestens unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug auf das angegebene Konto der BACKFISCHMEDIA zu erfolgen.
  3. Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotene Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von BACKFISCHMEDIA. Scheck und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert.
  4. Die BACKFISCHMEDIA stellt für jede Auftragsposition innerhalb einer Warenkorb-Bestellung eine gesonderte Rechnung. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Bei kostenpflichtigen Stornierungen wird die Rechnung unter dem Tag der Stornierung ausgestellt und ist vom Auftraggeber sofort zu zahlen.
  5. Geschäftskunden haben die Möglichkeit per SEPA-Firmenlastschrift zu zahlen. Dazu kann der Käufer der BACKFISCHMEDIA ein SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach Vorabankündigung (Pre-Notification) per E-Mail. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf zwei Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch BACKFISCHMEDIA verursacht wurde. Soweit durch objektive Gründe gerechtfertigt, insbesondere bei Schwierigkeiten im Rahmen der Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden, ist BACKFISCHMEDIA dazu berechtigt, die Waren zurückzuhalten, bis BACKFISCHMEDIA eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Einleitung des Zahlungsvorganges erhalten hat.
  6. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so kann die BACKFISCHMEDIA Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der BACKFISCHMEDIA auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
  7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, im Übrigen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer oder höherer Verzugsschäden durch die BACKFISCHMEDIA wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
  8. Auftraggeber, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Bestellung angeben, erklären hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für sämtliche Bestellungen, auch für nachfolgende, gelten soll. Dies gilt solange, bis gegenüber der BACKFISCHMEDIA schriftlich angezeigt wird, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine Verwendung mehr finden soll.
  9. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
VII. Bonitätsprüfung
 
BACKFISCHMEDIA prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität. 
 
Wir behalten uns daher das Recht vor, persönliche Daten zur Prüfung der Bonität des Auftraggebers an unten genannte Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln, um Auskünfte zur Bonitätsprüfung einzuholen und zu verarbeiten und abhängig vom Ergebnis insbesondere die Zahlungsart „Rechnung“ zu ermöglichen.

     Verband der Vereine Creditreform e. V.
     Hellersbergstraße 12
     41460 Neuss

     Creditreform Boniversum GmbH
     Hellersbergstraße 11
     41460 Neuss

     CRIF Bürgel GmbH
     Radkoferstraße 2
     81373 München

Weitere Ausführungen entnehmen Sie auch https://www.albprint.de/datenschutz

VIII. Datenschutzbeauftragter

Bei Fragen, Kommentaren, Beschwerden sowie Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit unserer Erklärung zum Datenschutz und der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten können Sie sich schriftlich an unseren Beauftragten für den Datenschutz wenden, der Ihnen unter folgender Adresse zur Verfügung steht.
  1. backfisch.media GmbH
    An den Datenschutzbeauftragten der backfisch.media GmbH
    Primelweg 1, 72336 Balingen
    Deutschland
    E-Mail: datenschutz@backfischmedia.de

IX. Druckdaten, Prüfungspflicht
  1. BACKFISCHMEDIA hat sich unternehmenspolitisch zur Neutralität in jeglicher Hinsicht verpflichtet. Druckaufträge mit der Option Sponsoring sind daher nicht für politische, religiöse/ weltanschauliche, rassistische, menschen-/ geschlechterverachtende, gewaltverherrlichende oder ähnliche Motive möglich. BACKFISCHMEDIA behält sich vor, solche Druckaufträge entsprechend umzustellen oder gemäß II. 4. abzulehnen bzw. zu kündigen.
  2. Die BACKFISCHMEDIA führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in der Druckdatenanleitung genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an die BACKFISCHMEDIA sorgfältig zu prüfen, denn eine Überprüfung hinsichtlich Orthografie und Seitenanordnung o.ä. durch die BACKFISCHMEDIA findet nicht statt.
  4. Dem Auftraggeber stehen zwei Möglichkeiten zur Überprüfung seiner Druckdaten im Sinne der Vorgaben durch die BACKFISCHMEDIA zur Verfügung. Im Rahmen des kostenfreien, immer eingeschlossenen Service „Basis-Datencheck“ werden die Druckdaten auf generelle Druckfähigkeit geprüft. Im Rahmen des aufpreispflichtigen Sonderservice „Profi-Datencheck“ wird zusätzlich die Qualität der Druckdaten für ein optimales Druckergebnis überprüft.
  5. Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber so dann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern bzw. die Daten durch die BACKFISCHMEDIA im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zulassen oder auf sein eigenes Risiko den Auftraggeber unbenommen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.
  6. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Auftraggeber. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden, soweit technisch möglich, auch andere als auf der Webseite angebotene Formate verarbeitet, was ggf. eine unvermeidbare Konvertierung beinhaltet. Sofern daraus Fehler entstehen, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.
  7. Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
  8. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die BACKFISCHMEDIA die Daten konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
  9. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass beim Falzen von Broschüren mit mehreren Seiten ein Treppeneffekt entstehen kann (sog. Bundversatz), da die mittleren Seiten durch die Bindung nach außen gedrängt werden. Die äußeren Seiten müssen um den Versatz beschnitten bzw. verkürzt werden, um eine einheitliche Abschlusskante zu erreichen. Durch die Beschneidung sind die inneren Seiten dementsprechend schmaler/kürzer. Damit randnahe Druckobjekte wie Seitenzahlen, Linien und andere Elemente nicht angeschnitten werden oder nicht mehr im Druckbereich liegen, nimmt BACKFISCHMEDIA für die übermittelten Daten eine minimale anamorphe (unproportionale) Skalierung vor, um visuell ein optimales Druckergebnis für die Inhalte zu erhalten. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er mit der Anpassung der Druckdaten und der -inhalte durch BACKFISCHMEDIA im Falle der Skalierung und Beschneidung einverstanden ist. Auf den Ausschluss der Haftung für fehlerhafte Druckdaten im Sinne der vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer IX. wird hingewiesen.
  10. Macht der Auftraggeber bei nicht nach Kundenspezifikation angefertigten Bestellungen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei.
X. Lieferung
  1. Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen.
  2. Die Lieferung erfolgt Frei Haus und ausschließlich innerhalb Deutschlands mit Ausnahme von Helgoland, Föhr, Sylt, Spiekeroog, Norderney, Borkum, das Gebiet von Büsingen und Frauenchiemsee. Frei Haus bedeutet bei Frachtware bis an die erste verschließbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, ansonsten gilt frei Bordsteinkante.
  3. Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten.
  4. Der Versand an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen ist nicht möglich.
  5. Die Lieferung von Prospekten erfolgt auf Einwegpaletten, ein Versandtracking ist in diesem Fall nicht möglich.
  6. Die im Rahmen des Auftrags von BACKFISCHMEDIA angegebenen Fristen sind Lieferzeiten und können während der Konfiguration gewählt werden. Diese Angaben sind ca.-Angaben, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  7. Die angegebene Lieferzeit beginnt bei Vorkasse mit Gutschrift der Zahlung auf das Konto von BACKFISCHMEDIA, bei E-Payment mit Zahlungszusage und bei Zahlungsart per Rechnung mit Rechnungsfreigabe durch die BACKFISCHMEDIA an den Auftraggeber sowie stets mit Eingang der druckfähigen Daten.
  8. Liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich Zahlung und Daten bis 18 Uhr vor (bei Overnight 15 Uhr), beginnt die Lieferzeit noch ab diesem Eingangstag, soweit dies ein Arbeitstag ist. Im Übrigen gilt der folgende Arbeitstag als Beginn der Lieferzeit.
  9. Die Angabe der Lieferzeit in Arbeitstagen umfasst die Werktage Montag bis Freitag.
  10. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von BACKFISCHMEDIA als Fixtermin schriftlich bestätigt ist.
  11. Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Lieferzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.
  12. Die BACKFISCHMEDIA ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl von Auftraggeber als auch von BACKFISCHMEDIA zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt die BACKFISCHMEDIA die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
  13. Verzögert die BACKFISCHMEDIA die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der BACKFISCHMEDIA zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
  14. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der BACKFISCHMEDIA als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung, Quarantäne sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung.
  15. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der BACKFISCHMEDIA ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  16. Im kaufmännischen Verkehr steht der BACKFISCHMEDIA an den vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
  17. BACKFISCHMEDIA erfüllt die ihr im Rahmen des Verpackungsgesetzes obliegenden Pflichten, insbesondere handelt es sich bei den verwendeten Transportverpackungen um lizenzierte Produkte.
XI. Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen der BACKFISCHMEDIA gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.
  2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die BACKFISCHMEDIA ab. Die BACKFISCHMEDIA nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die BACKFISCHMEDIA bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die BACKFISCHMEDIA auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung von BACKFISCHMEDIA beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von BACKFISCHMEDIA verpflichtet.
  3. Bei Be- oder Verarbeitung von seitens BACKFISCHMEDIA gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die BACKFISCHMEDIA als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist BACKFISCHMEDIA auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
XII. Verteilservice
  1. BACKFISCHMEDIA bietet bei einer Auswahl von Druckprodukten einen Verteilservice durch deutschlandweite Verteildienstpartner als Zeitungseinleger oder in der Direktverteilung als Briefkastenwurfsendung an. Die Verteilung erfolgt an alle Haushalte unter Berücksichtigung von bestehenden Werbeverboten.
  2. Der Kunde hat den Verteilservice direkt mit seiner Bestellung zu beauftragen. Es gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen:
  3. BACKFISCHMEDIA bleibt es vorbehalten, ohne Angabe von Gründen die Verteilung bzw. den Verteilauftrag abzulehnen, insbesondere sofern eine Verteilung durch einen Verteildienstpartner tatsächlich nicht möglich ist oder der Verteildienstpartner die Verteilung seinerseits ablehnt.
  4. Lehnt BACKFISCHMEDIA die Verteilung ab, kann der Auftraggeber nach Ablehnung durch BACKFISCHMEDIA vom gesamten Auftrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 3 Werktagen nach Ablehnung des Verteilauftrages durch BACKFISCHMEDIA zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesem Fall ausgeschlossen. Der Rücktritt (Stornierung) ist in Textform gegenüber BACKFISCHMEDIA zu erklären. 
  5. Der Auftraggeber kann aus den Produkten Flyer, Folder und Broschüren ohne Umschlag auswählen. Aus technischen Gründen (u.a. maschinelle Weiterverarbeitung, maximales Gewicht) können nur die auf der Website zur Verteilung angegebenen Produkte in den angegebenen Konfigurationen angeboten werden. Eigene Produkte des Auftraggebers können nicht zur Verteilung bei BACKFISCHMEDIA aufgegeben werden. Das Angebot von BACKFISCHMEDIA besteht immer aus der Kombination Druckprodukt und Verteilung.
  6. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, bei einer Überproduktion in Folge von gestaffelten Produktionsauflagen von mehr als 500 Stück, die nicht verteilten restlichen Exemplare (Restbestand) an seine Anschrift zugesendet zu bekommen. Sobald die Zusendung des Restbestandes möglich ist, wird dem Auftraggeber im Bestellprozess ein Feld zum Anhaken angezeigt. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, zuzüglich zu seinem Verteilauftrag sein gewünschtes Produkt separat (ohne Verteilung) zu bestellen.
  7. Die maximale Auflage ist auf 200.000 Stück pro Verteilauftrag begrenzt. Darüber hinaus müssen weitere Aufträge ausgelöst werden. Höhere Gesamtauflagen und/oder eine regelmäßige Verteilung können nach individueller Vereinbarung beauftragt werden.
  8. Der Preis für Aufträge mit Verteilservice setzt sich aus der Produktion des Druckproduktes, dem Versand zum Verteildienstleiter, der Konfektionierung und der Verteilung des Produktes zusammen. Falls eine Zusendung des Restbestandes möglich und vom Auftraggeber gewünscht ist, werden diese Kosten, die abhängig von der gesamt versendeten Restmenge sind, ebenfalls aufgeschlagen. Der Preis für den Druck des Produktes sowie dessen Versendung variiert je nach Auflage. Konfektionierung und Verteilung haben bis zu einer Auflage von 3.000 Stück einen Festpreis. Kommt es zu einer Ablehnung der Verteilung (Ziffer 4.), wird BACKFISCHMEDIA den Preis entsprechend reduzieren.
  9. Deutschlandweit kann in allen in der Karte auswählbaren Postleitzahlengebieten verteilt werden. In Postleitzahlengebiete, die nicht über die Karte auswählbar sind, kann keine Verteilung gebucht werden.
  10. In Gebieten mit geringer Haushaltszahl pro Postleitzahlengebiet werden aus wirtschaftlichen Gründen zwei oder mehrere Postleitzahlengebiete ganz oder teilweise zusammengelegt. Sollte dies der Fall sein, kann der Auftraggeber sein ausgewähltes Postleitzahlengebiet unterhalb der Karte an dem linken Pfeil ausklappen und dort, farblich zurückgenommen, die automatisch mit ausgewählten Postleitzahlengebiete sehen. Der Auftraggeber kann anhand der vermerkten Prozentzahlen entnehmen, zu wieviel Prozent das Gebiet mitbeliefert wird. Änderungen von automatisch ausgewählten Postleitzahlengebieten sind nicht möglich. 
  11. Verteiltage sind immer mittwochs und samstags. Liegt ein Verteiltag auf einem Feiertag, erfolgt die Verteilung spätestens am nachfolgenden Arbeitstag.
  12. Der ausgewählte Verteiltermin kann von BACKFISCHMEDIA nur eingehalten werden, wenn die korrekten Druckdaten des Auftraggebers sowie die Zahlung bis zur Dateneingangsgrenze vorliegen. Der Auftraggeber kann sich hierüber jederzeit in seinem Kundenkonto informieren.
XIII. Gewährleistungsregelung / Mängelansprüche
  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
  2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Reklamationsanzeige umfasst den Eingang der Reklamation per Telefon, E-Mail oder Post an den Kundenservice. Gegebenenfalls ist es notwendig, dass der Kunde zur Prüfung der Reklamation der BACKFISCHMEDIA Muster zusendet.
  3. Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort der BACKFISCHMEDIA gegenüber bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat bei Verbrauchern keine Auswirkung auf die gesetzlichen Ansprüche, sondern dient dann der Beweissicherung.
  4. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für den CMYK-Modus, die Auflösung, Schriften, Formate o.ä.
  5. Die Angaben von BACKFISCHMEDIA sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Dies gilt insbesondere bei Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, zwischen einzelnen Bögen eines Auftrages sowie zu einem Auftrag, der früher bei der BACKFISCHMEDIA gedruckt wurde. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Eine bestimmte Laufrichtung des Papiers wird nicht garantiert. Produktions- bzw. maschinenbedingt kann es zu unvermeidbaren geringfügigen Schnitt- und Falztoleranzen kommen, die nicht zur Reklamation berechtigen. Materialveränderungen, die bedingt durch Alter oder Umwelteinwirkungen eintreten, stellen keinen Mangel dar.
  6. Ferner ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Die Angaben zum Druckverfahren sind unverbindlich. Ein bestimmtes Druckverfahren wird nicht garantiert und ist damit auch kein Grund für eine Beanstandung.
  7. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  8. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der BACKFISCHMEDIA. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein BACKFISCHMEDIA. BACKFISCHMEDIA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.
  9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können wegen Geringfügigkeit der Abweichung nicht beanstandet werden. Dies gilt auch, wenn die Serviceoption Lieferungsaufteilung gewählt ist. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, in allen anderen Fällen auf 15 %. Davon ausgenommen sind Lieferungen an Verbraucher.
  10. Belegexemplare werden von der Auflagenzahl abgezogen. Bis zu einer Auflage von 10 wird ein Belegexemplar zugesandt. Ab einer Auflage von mehr als 10 werden drei Belegexemplare zugesandt.
  11. Bei berechtigten Beanstandungen ist die BACKFISCHMEDIA zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die BACKFISCHMEDIA dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.
  12. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.
XIV. Haftung und Entschädigung der BACKFISCHMEDIA
  1. Grundsätzliche Haftungsregelung
    Für Pflichtverletzungen aller Art haftet die BACKFISCHMEDIA nur dann auf Schadensersatz, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die BACKFISCHMEDIA unbeschränkt. Für vertragstypische Schäden, die dem Vertragspartner in Folge einer von der BACKFISCHMEDIA verübten wesentlichen Vertragsverletzung entstanden sind, haftet die BACKFISCHMEDIA auch dann, wenn ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung der BACKFISCHMEDIA für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht in dem vorgenannten Sinn ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut.
  2. Haftungsumfang
    Die BACKFISCHMEDIA haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BACKFISCHMEDIA, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten hingegen nicht, soweit die BACKFISCHMEDIA einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Haftung gegenüber Unternehmern
    Gegenüber Unternehmen haftet die BACKFISCHMEDIA im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den infolge Vorsatz und grober Fahrlässigkeit entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unternehmern gegenüber ist die Haftung der BACKFISCHMEDIA für Schäden auf das 2-fache des Bestellwertes beschränkt. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer XIV.2. entsprechend.
XV. Rücktritt / Kündigung
  1. Für den Fall der Kündigung des Vertrags wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers (§ 643 BGB) durch die BACKFISCHMEDIA, insbesondere wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten nach Basis- bzw. Profi-Datencheck und Fristsetzung bzw. fehlender Druckfreigabe, verpflichtet sich der Auftraggeber, der BACKFISCHMEDIA eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu zahlen. Die Kosten für den ggf. beauftragten Sonderservice „Profi-Datencheck“ sowie für gewünschte Korrekturabzüge sind zusätzlich zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der BACKFISCHMEDIA Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der BACKFISCHMEDIA bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
  2. Vor Zusendung einer Auftragsbestätigung hat die BACKFISCHMEDIA das Recht die Bestellung des Auftraggebers zu löschen, sofern binnen vier Wochen keine Übermittlung von druckreifen Druckdaten erfolgt ist.
  3. Eine Entschädigungszahlung seitens des Auftraggebers ist ferner dann zu leisten, wenn der Auftraggeber den Vertrag unter den Bedingungen nach Ablauf der kostenfreien Stornofrist kündigt bzw. storniert. Eine kostenfreie Stornierung einer Bestellung durch den Auftraggeber ist nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail (Vertragsschluss) möglich.
  4. Bis zur Druckfreigabe gilt die genannte Entschädigungsregelung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer).
  5. Nach erfolgter Druckfreigabe ist der laufende Herstellungsprozess unumkehrbar, daher ist die erbrachte Leistung in Höhe von 97 % der Auftragssumme zu entschädigen, zuzüglich ggf. bereits geleisteter Dienste wie „Profi-Datencheck“ und/oder Korrekturabzüge. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der BACKFISCHMEDIA Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch BACKFISCHMEDIA bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
  6. Mit Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung stimmt der Auftraggeber der Entsorgung der im Herstellungsprozess befindlichen Ware zu. Für die Entsorgung fallen keine Kosten an. Die BACKFISCHMEDIA ist daher nach Stornierung / Kündigung nicht zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
  7. Die mit der Stornierung anfallenden Kosten können im Kundenbereich eingesehen werden.
  8. Die BACKFISCHMEDIA ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Auftraggeber die Vermögensauskunft abgegeben hat.
XVI. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit die BACKFISCHMEDIA arglistig handelt. Von der vorstehenden Verjährungsregelung nicht betroffen sind Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XVII. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern keine abweichende Vereinbarung erfolgte.

XVIII. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von der BACKFISCHMEDIA nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so obliegt dies dem Auftraggeber selbst.

XIX. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte
  1. Der Auftraggeber garantiert BACKFISCHMEDIA, keine Aufträge, die gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßen, zu platzieren. Insbesondere dürfen die Druckdaten:
    • Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) nicht verletzen;
    • nicht pornografisch, sittenwidrig, beleidigend oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sein, vgl. Ziffer II. 4;
    • keine verfassungsfeindlichen, volksverhetzenden oder extremistischen Ziele verfolgen.
  2. Der Auftraggeber haftet vollumfänglich und allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Er wird BACKFISCHMEDIA von allen Ansprüchen Dritter, Strafen, Bußgelder sowie aufgewendeten Kosten freistellen.
XX. Hinweise zum Verkauf von Lebensmitteln

Lebensmittel unterliegen diversen rechtlichen Regelungen. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften und Regelungen selbst verantwortlich und stellt die BACKFISCHMEDIA von allen Ansprüchen in Bezug auf eventuelle Rechtsverletzungen frei.

XXI. Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
  1. Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien ohne zusätzlich zu den Versandkosten anfallenden Kosten an uns zurücksenden. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
  2. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
„Cd" steht für Cadmium
„Hg" steht für Quecksilber
„Pb" steht für Blei
XXII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz der BACKFISCHMEDIA.
  2. Soweit der Auftraggeber ein privater Endverbraucher ist gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat er jedoch keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz der BACKFISCHMEDIA als Gerichtsstand.
XXIII. Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG

BACKFISCHMEDIA ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
 
XXIV. Informationen zum Anbieter / Vertragspartner

Die Internetplattform www.albprint.de wird von der backfisch.media GmbH betrieben. Die backfisch.media GmbH ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.
 
E-Mail: info@backfischmedia.de
Website: https://www.backfischmedia.de
Servicehotline: +49 7433 309 45 83
Telefax: +49 7433
Adresse: backfisch.media GmbH
Primelweg 1, 72336 Balingen
Geschäftsführer: Andreas Backfisch, Christian Backfisch
Handelsregistereintrag: Amtsgericht Stuttgart HRB 752348
St.-Nr.: 53091/04013
USt-IdNr.: DE299667571

XXV. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der genannten Regelungen gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise unwirksam/undurchführbar sein bzw. werden, so tangiert dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als ersetzt, durch eine die in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich der Regelung am nächsten kommt.

Stand: Juli 2020
Sie können diese AGB jederzeit auf www.albprint.de einsehen, ferner als PDF dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen bzw. ausdrucken.